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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

  1. Vertragspartner im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Verbindung tritt oder treten möchte.
  2. Die nachfolgenden AGB gelten für uns sowohl, wenn wir als Auftraggeber, als auch als Auftragnehmer auftreten.
  3. Für jeden Vertragsabschluss gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  4. Die Vertragsbeziehungen werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Die einheitlichen Kaufgesetze des Haager Übereinkommens aus dem Jahre 1954 finden keine Anwendung.
  5. Ein Auftrag gilt erst dann als verbindlich, wenn dieser schriftlich bestätigt wurde.
  6. Die Mitarbeiter von Boppel Medical Engineering sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen.
  7. Mit Bekanntgabe dieser AGB verlieren alle bisherigen AGB ihre Gültigkeit.

§ 2 Zahlungsbedingungen

  1. Der Wert der von uns erbrachten Waren und Dienstleistungen wird in EURO erhoben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Zur Zahlung akzeptieren wir Bargeld, Schecks (in Verbindung mit amtl. Lichtbildausweis), VISA®, EUROCARD®, Lastschrift und Nachnahme. Offene Rechnungen versenden wir nur nach gesonderter Vereinbarung.
  2. Der Betrag ist innerhalb 14 Tage nach Erhalt der Rechnung auf das angegebene Konto zu überweisen. Das außergerichtliche Mahnverfahren beginnt nach Ablauf von 14 Tagen. Das gerichtliche Mahnverfahren erfolgt in direktem Anschluss.
  3. Bei der Nichteinlösung von Lastschriften werden die uns entstehenden Kosten seitens des Kreditinstitutes zu Lasten des Kunden berechnet. Hinzu kommt eine Bearbeitungspauschale. In der Regel entstehen kosten von insgesamt € 15,00.
  4. Der Rechnungsbetrag wird ab dem, der Zahlungsfrist folgenden Werktag mit 12 % p. A. verzinst.
  5. Unbezahlte Ware bleibt grundsätzlich unser Eigentum.
  6. Wir behalten uns vor, gegebenenfalls eine angemessene Vorauszahlung zu Verlangen.

§ 3 Datenschutz

Wir weisen gemäß § 26 BDSG darauf hin, dass wir die von unseren Vertragspartnern mitgeteilte Daten EDV-mäßig speichern. Es werden jedoch nur solche Daten verarbeitet, die für die Ausführung in unserem Betrieb relevant sind. Erhobene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat das Recht alle über seine Person gespeicherten Daten zu erfahren.

§ 4 Haftung

  1. Unsere Haftung beschränkt sich auf
    1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    2. Für falsche bzw. unrichtige Angaben haften wir nur, soweit eine ausdrückliche Beratung dem Vertragsabschluss vorausging. Technische Auskünfte sind generell unverbindlich und ohne Gewähr.
    3. Für Druckfehler in unseren Preislisten und Verträgen übernehmen wir keine Haftung. Es obliegt der Pflicht des Vertragspartners, sich vor Vertragsabschluss nochmals um die Konditionen zu erkundigen.
  2. Eine Anmietung oder Probestellung von Geräten erfolgt auf eigene Haftung, d.h. sie schließt auch keine Versicherung mit ein.
  3. Der Mieter haftet für die Beschädigung, Verlust, Diebstahl der Geräte und Zubehör. In diesem Falle behalten wir uns vor, auch weiterreichende Ansprüche (z. B. Schadenersatz, Nutzungsausfall, Reparaturarbeiten, Folgekosten, etc.) gegenüber dem Mieter vor.

§ 5 Vertragsrücktritt / -bruch

  1. Ein Rücktritt vom Vertrag steht uns zu, wenn
    • wir durch höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Katastrophen, Nichtlieferung oder Lieferverzug eines Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse unsere Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen können.
    • der Vertragspartner einen vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet, und eine ihm gesetzte Nachfrist von zwei Wochen verstreichen lässt.
    • der Vertragspartner wahrheitswidrige Angaben zu seiner Person oder Kreditwürdigkeit bedingte Tatsachen gemacht hat.
  2. Dem Vertragspartner steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn
    • vorsätzlich falsche Angaben über Preise gemacht wurden.
  3. Bei einem Vertragsrücktritt seitens des Kunden behalten wir uns eine Berechnung der uns bis dahin entstandenen Kosten vor.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung beschränkt sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Zeit. Verbrauchsmaterial ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist der sachgemäße Umgang Voraussetzung. Rücksendungen sind grundsätzlich frei an uns zurück zu senden.

§ 7 Preisgestaltung

  1. Es gilt immer die zur Zeit aktuelle Preisliste. Preisauskünfte sind nur dann verbindlich, wenn diese in Schriftform bestätigt wurden.
  2. Boni gewähren wir ab einem Jahresnettoumsatz der Bonusfähigen Artikel von € 20.000,00. Der Bonus beträgt jeweils ab:
    € 20.000,00 -3%, € 50.000,00 - 5%, € 100.000,00 - 7,5%, € 250.000,00 - 10%
  3. Verbrauchskosten, Spesen, und Mietpreise sind nicht skonto- und nachlassfähig.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Sitz der Firma Boppel MedicalEngineering, bzw. das für den Sitz der Firma Boppel Medical Engineering zuständige Gericht.

§ 9 Teilunwirksamkeitsklausel

Sollten Teile des im Vertragswerkes oder den AGB enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden.

Weil der Stadt im Januar 2004